Donnerstag, 1. Oktober 2015

Die nächste indirekte Kürzung von ALG II

Nebenkostenforderungen nach dem Umzug werden nicht mehr bezahlt


Es handelt sich um ein rechtskräftiges Urteil des Bundessozialgerichts, worüber ich Euch jetzt berichte. (BSG, Urteil vom 25.06.2015, B 14 AS 40/14 R)

Es geht da darum, dass in Zukunft die Jobcenter die Nachzahlungen für Nebenkostenabrechnungen für Wohnungen, die nicht mehr bewohnt werden, nicht mehr bezahlen müssen, sondern nur solche für aktuell bewohnten Wohnraum.

Kriegt man was wieder, ist das natürlich nicht so, dass man es dann behalten kann, denn das ist dann ja wieder Einkommen, und beim Einkommen hält das Jobcenter bei jedem Cent sofort die Hand auf.

Dieses Urteil wird sicherlich Tausende .. wenn nicht Zig-Tausende .. Menschen treffen, die nach einem Umzug in eine andere Sozialwohnung ja meistens erst ca. 1,5 - 2 Jahre später die Nebenkostennachzahlung bekommen. Die werden reihenweise auf den Schulden sitzen bleiben, weil sie keiner mehr bezahlen wird nach diesem Urteil.

Dabei zwingt das Jobcenter ja heute reihenweise Menschen zum Umzug oder hat sie gerade dazu gezwungen, denn um uns herum werden laufend Menschen zum Umzug gezwungen .. wir selbst sollen ja auch dazu gezwungen werden und würden eine Nebenkostenabrechnung wie es normal ist, erst ca. 2 Jahre später bekommen.

Ist doch toll ... man kann dann ja in Privatinsolvenz gehen oder so .. denn die Jobcenter halten einem ja erfahrungsgemäß auch vor, wenn man Schulden hat, dass es so ja nicht ginge.

Ich reg mich gerade mal wieder auf.

Aber ist ja klar ... irgendwo muss die Kohle ja eingespart werden, die man anderswo gerade zum Fenster raus schmeißt .. warum also nicht bei den Menschen, die Sozialhilfe oder ALG II kriegen?

Das wird übrigens auch alle Flüchtlinge treffen, die "integriert" sind, wenn sie denn zu den Menschen gehören werden, die nach Annahme des Asyl-Antrags selbst auch Hartz IV kriegen .. die werden sich sicher freuen, wenn sie zum ersten Mal umgezogen sind und das erleben und mit gerade mal eben und eben erlernten Deutsch-Kenntnissen kaum verstehen werden, was ihnen da geschieht.

Aber das sagt ihnen unser Staat sicher vorher nicht .. sie sollen ja kommen und zu Dumping-Löhnen arbeiten, weil die einheimische Bevölkerung allmählich anfängt zu rebellieren und man das so unterbinden möchte.

Hier der Link zu dem Urteil:


LG Renate

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