Donnerstag, 10. August 2017

Über das Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2017

Der Link dahin mit meinen persönlichen Kommentaren zum Inhalt



Also dieses Wahlprogramm fängt schon mit einer in meinen Augen wirklichen Lüge an .. nämlich der Behauptung, dass es der Mehrheit der Bürger in Deutschland noch nie so gut wie heute ging.

Das ist einfach nicht wahr .. es geht immer mehr Menschen schlechter und nur einer Elite dafür immer besser .. aber das ist nicht die Mehrheit, sondern eine kleine steinreiche Minderheit.

Sie loben sich über den grünen Klee, dass die Arbeitslosenzahlen gesunken sind, sagen aber nicht, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit gar nicht mehr leben können, sondern aufstocken müssen.

Sie behaupten doch glatt, die Löhne und Renten wären gestiegen und würden immer weiter steigen ... ähmmm ????? Wie kann man es wagen, die Menschen in diesem Land so dreist anzulügen ????

Mensch .. da drunter geben sie zu, dass es auch Menschen in Deutschland gibt, die Hilfe brauchen und denen es schlecht geht .. immerhin.

Sie behaupten doch glatt, wir würden im schönsten und besten Deutschland leben, das wir je hatten.

Also ich kann mich, weil ich alt genug bin, an ein Deutschland erinnern, wo man nicht jeden Tag die Sorge hatte, wie man überhaupt noch überleben soll, sondern wo es uns wirklich gut ging .. und zwar auch wirklich der Mehrheit der Menschen .. aber diese Zeiten sind doch längst vorbei.

Dann reden sie darüber, dass die Welt aus den Fugen geraten ist und Deutschland ein Stabilitätsanker sein könnte .. aber sie fühlen sich von den linken und rechten Populisten angegriffen, die angeblich nur alles schlecht reden würden.

Sie geben zu, dass Deutschland nur ein Teil der Welt mit allen globalen Zusammenhängen ist und was getan werden muss.

Aber sie reden das schön .. sie machen das schon sozusagen, so lese ich das da raus.

Sie wollen sich für den Klima- und Umweltschutz einsetzen, das ist ja okay .. aber das wollen andere auch.

Sie wollen Fluchtursachen bekämpfen .. setzen auf internationale Handelsabkommen, weil sie sagen, Deutschland darf sich nicht abschotten.

Sie erzählen was von sozialer Marktwirtschaft, sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe sogar .. sagen aber nichts davon, dass die Regelsätze für Teilhabe viel zu niedrig sind, von denen jeder Aufstocker, selbst wenn er Arbeit hat, betroffen ist und viele andere Menschen ja auch .. auch wird unter den Tisch gefegt, dass wir noch viel mehr Aufstocker hätten, wenn sie denn endlich mal die Regelsätze und Mietobergrenzen an die Realität anpassen würden.

Sie reden davon, auf Familien mit Kindern und den Mittelstand zu setzen.

Sie wollen Wohlstand und Sicherheit für alle .. scheinen aber blind dafür zu sein, dass gerade Familien mit Kindern das oft nicht mehr haben und viele andere Menschen auch nicht.

Sie geben zu, dass momentan das Interesse der Menschen in Deutschland an Politik so groß ist wie selten zuvor. Aber sie sind klar die Tollen. Sie scheinen nicht zu sehen, dass die Menschen sich eben überwiegend nicht mehr wohlfühlen in diesem Staat und deshalb ein so großes Interesse an Politik haben.

Sie sagen, dass sie den Menschen nur das versprechen, was sie auch halten können. Das würden viele der anderen Parteien nicht tun.

Sie wollen bis 2025 Vollbeschäftigung für ganz Deutschland erreichen. Ob das nun noch mehr prekäre Jobs und Sanktionsdruck werden sollen, das sagen sie dabei nicht.

Bei den neu zu schaffenden Arbeitsplätzen setzen sie auch sehr auf die Digitalisierung.

Sie wollen auch irgendwie den Langzeitarbeitslosen helfen .. ob mit noch mehr Druck in prekäre Beschäftigungen oder 1-Euro-Jobs und deren Ableger, steht nicht direkt dabei .. man kann es aber zwischen den Zeilen erahnen, dass sie das so vorhaben.

Sie möchten, dass die Menschen auch in den ländlichen Räumen und nicht nur in den Ballungsgebieten genug Arbeit finden können.

Sie wollen Menschen mit Behinderung helfen, auch Arbeit zu kriegen.

Sie schreiben aber nichts davon und von Teilhabe, wenn das nicht klappt .. weil sie immer noch nichts davon erwähnen, dass die Regelsätze zu  niedrig sind.

Sich selbständig zu machen, wollen sie noch mehr fördern als bisher.

Sie wollen die Landwirte fördern, sagen das hätten sie schon immer getan .. das würde ich sagen, ist auch die Wahrheit.

Sie wollen mehr Ausnahmeregelungen für kleine landwirtschaftliche Betriebe erreichen.

Tierwohl finden sie auch wichtig.

Landwirtschaft und Tierschutz sollen keine Gegensätze mehr sein .. ich hoffe, das meinen die ernst .. denn wir haben das gerade beim Baurecht im Außenbereich ja schon anders kennengelernt.

Artenschutz finden sie auch wichtig.

Auch die CDU will, dass Bürokratie einfacher wird und man die öffentlichen Stellen auch digital erreichen können soll.

Sie wollen die Infrastruktur weiter verbessern.

Sie sind auch für eine erfolgreiche Energiewende und wollen das fördern helfen.

Sie sagen auch, dass Strom bezahlbar bleiben muss.

Forschung wollen sie auch fördern.

Womit sie recht haben ist, die Welt rückt zusammen, alleine schon durch das Internet. Man kann das nicht aufhalten und muss eben versuchen, die dadurch immer mehr entstehende Globalisierung zu nutzen, um den Menschen daraus Vorteile zu erschaffen.

Sie sagen, dass deshalb die Zusammenarbeit und Gipfel wie G7 und G20 wichtig sind.

Sie sind generell für und nicht gegen alle Freihandelsabkommen.

Kinder und Familien halten sie für besonders wichtig und wollen jede Form von Lebensgemeinschaft fördern, auch die eher ungewöhnlichen Formen von Familien. Das ist für sie ein zentrales Thema.

Sie wollen gegen die Kinderarmut gegenangehen und auch, dass Familien mehr Zeit füreinander haben.

Sie schreiben aber immer noch nichts davon, dass es dazu wichtig wäre, die Regelsätze gerade auch für Kinder rauszusetzen, den Druck von den Familien zu nehmen, die aufstocken müssen, jeden X-beliebigen Job unter Androhung von Sanktionen annehmen zu müssen und so gar nicht zu wissen, wie man so Familie und Kinder unter einen Hut bringen soll.

Sie wollen auch Kindergeld und Kinderfreibeträge erhöhen, schreiben aber nichts davon, dass das Kindergeld dann nicht zu 100 % mit den zu niedrigen Regelsätzen verrechnet wird .. das bleibt nämlich so und sowas hilft armen Familien in keiner Weise.

Sie wollen auch Wohneigentum für Familien fördern .. sie schreiben aber nichts davon, dass man beim Bezug von Hartz IV dann in die Situation kommt, dieses Wohneigentum wieder verkaufen zu müssen und einem das doch gar nicht hilft ... sie bieten keine Sicherheit für die Menschen, die mal ihren Job verlieren und auch nur vorübergehend oder später im Alter keinen neuen finden .. was nutzt einem da dann Wohneigentum ????

Oh .. sie wollen tatsächlich am Baurecht in ländlichen Räumen was rütteln .. wer hätte das gedacht ???

Sie möchten auch die Städte wieder lebenswerter machen.

Sie wollen an der Schuldenbremse festhalten.

Sie wollen die Steuern für alle senken.

Steuerhinterziehung wollen sie weiterhin bekämpfen und sagen, sie haben da schon viel erreicht.

Die Vermögenssteuer wollen sie aber nicht wieder einführen.

Bezahlbare Wohnungen wollen sie .. aber das wollen sie nur mit Neubaumaßnmahmen erreichen .. sie reden nicht davon, mal die Mietobergrenzen an die Realität anzupassen.

Beim Gesundheitswesen loben sie sich übern grünen Klee. Von einer Bürgerversicherung halten sie nichts und meinen, unser Gesundheitswesen wäre klasse .. muss nur hier und da an die Zukunft angepasst werden bla bla .

Wegen der paar Verbesserungen der Pflege loben sie sich auch übern grünen Klee .. dabei war das ja wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dann loben sie sich glatt wegen der Rentensituation in Deutschland auch übern grünen Klee .. wie kann eine Partei denn bloß so blind sein ???

 Freie Medien .. Kultur .. Mobilität fördern ... klar normale Themen, die ich bisher bei jeder Partei gelesen habe und nicht das Privileg der CDU/CSU sind.

Eher am Rande streifen sie auch das Thema Verbraucherschutz.

Die Digitalisierung halten sie für eine historische Revolution.

Die Formulierung gefällt mir grundsätzlich Auch die Idee, da man das sowieso nicht verhindern kann, den Versuch zu unternehmen, die Digitalisierung so zu nutzen, dass sie es für die Menschen hier besser macht. Es wäre ja schön, wenn die Arbeitswelt dadurch humaner würde, wie es ihnen vorschwebt.

Noch erlebe ich Digitalisierung aber nicht so, dass ich einen Traumjob ohne Tücken hätte .. der Job ist von der Art her toll .. würde man davon nun noch leben können, wäre das perfekt .. davon sind die heute angebotenen digitalen Jobs aber meilenweit entfernt.

Sie wollen dafür sogar einen neuen Minister einsetzen, den sie Staatsminister für Digitalpolitik nennen möchten.

Sie sind davon überzeugt, dass es später viel mehr und bessere Arbeitsplätze durch die Digitalisierung geben wird. Nun hoffen wir das. Es kommt auf unsere Kinder und Enkelkinder ja in rasender Schnelle zu.

Sie sagen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf könnte durch digitale Arbeitsplätze besser werden. Das sehe ich genauso ... also mal ran ...wie Ihr das machen wollt, ich habe keine Ahnung, ich erlebe nur, wie digitale Jobs heute funktionieren, die zwar nett sind, auch bequem von zu Hause aus .. aber leben könnte man mit dem Verdienst heute allenfalls in Ländern wie Nigeria.

Sie sagen, dass die Bildung an die Digitalisierung angepasst werden muss .. die Schulen müssen anständig ausgerüstet werden, damit die jungen Leute auch lernen können, mit den neuen Sachen umzugehen. Das ist ja alles okay und sicher auch wichtig.

Sie sagen, und das sicher auch zu recht, die Digitalisierung kann auch dabei helfen, die Umwelt besser zu schützen, man muss das darin enthaltene Potential nur anständig nutzen.

Sie haben auch damit recht, dass sie sagen, wir brauchen ein starkes Europa, denn die Welt ist aus den Fugen geraten .. nur ein starkes Europa kann uns da schützen .. nicht wenn sich die einzelnen Länder aus Europa zersplittern.

Das sehe ich genauso.

Sie sagen, Europa hilft, den Frieden zu erhalten. Damit haben sie sicher auch recht.

Sie sagen, Flüchtlingen muss ganz Europa helfen, wohl wahr .. aber auch dennoch auf seine Grenzen aufpassen, wo es sein muss.

Sie sagen, gemeinsam mit Frankreich kann sich Deutschland in der Europa-Politik auch besonders gut einbringen.

Sie sagen, auch das sicher zu Recht, wir brauchen wegen dem Terror aber auch einen starken Staat, der seine Bürger beschützen kann.

Auch die CDU will mehr Polizisten einstellen.

Beim Asyl sagen sie, dass abgelehnte Bewerber konsequenter als jetzt wieder nach Hause befördert werden müssen.

Auch die CDU/CSU findet es schlimm, dass so viele Flüchtlinge ertrinken .. sie wollen deshalb die Schleuser noch stärker bekämpfen als bisher.

Die Bundeswehr gebraucht, heute mehr dennje .. deshalb sollen die Soldaten besser ausgerüstet werden usw.

Afrika braucht Hilfe, damit dort die Fluchtursachen verbessert werden . sie sagen, alleine schaffen diese Länder das nicht, Deutschland sollte da auch helfen.

Und über sowas, dass auch andere Länder da helfen, haben sie auch beim G20-Gipfel gesprochen.

Und gegen Ende betonen sie nochmal, wie wichtig Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind und dass Deutschland da mit gutem Beispiel vorangehen muss.

....

Na ja .. auch wenn da einiges okay ist .. es fehlen wichtige Dinge, die mich dazu bewegen könnten, diese Partei zu wählen ... wer unterschlägt, dass in Deutschland die Regelsätze und Mietobergrenzen nach wie vor viel zu niedrig sind, den kann ich nicht wählen.

Sorry.

LG
Renate

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